Ratssitzung vom 29.02.2016

TOP 1 Bekanntgaben

OB Michael Birk informiert über verschiedene Gemeindeangelegenheiten.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushalt 2016

Der jedem Ratsmitglied vorliegende Haushaltsplan 2016 wird von Herrn Mrosowski von der Finanzabteilung der VG Hachenburg vorgestellt und erläutert. 

Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem vorgelegten Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 mit Bestandteilen und Anlagen zu.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung

OB Birk führt aus, dass aus aktuellem Anlass, zur Klarstellung, eine Änderung des § 8 unserer Friedhofssatzung erforderlich ist. Nach Erläuterung und Beratung des Sachverhalts wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt: 

  Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der OG Kroppach vom 30.11.1985:

  § 1: § 8 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

         Die Gräber werden vom Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben

         und wieder verfüllt. Das gleiche gilt auch für die Herstellung und das Schließen eines Urnengrabes im

         Zuge einer Nachbestattung in eine bestehende Reihengrabstätte (§ 12 Abs. 3).

  § 2: Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die vorstehende Satzungsänderung wurde einstimmig angenommen.

TOP 4 Vorstellung der Zwischenergebnisse der Projektgruppe „Kinder / Jugendliche“

Von der Projektgruppe wurden verschiedene Planungen und Möglichkeiten zum Thema „Neuer Spielplatz“ vorgestellt. Nach Beratung wurde vereinbart, das Projekt in mehreren Baustufen anzugehen und für eine der nächsten Sitzungen einen Kostenplan und Angebote vorzulegen.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Termin „Arbeitseinsatz“ in der Gemeinde

Nach Beratung wird der Termin für den Arbeitseinsatz auf Samstag den 19.03.2016 ab 09:00 Uhr festgelegt. Ein Aufruf an alle freiwilligen Helfer mit Einzelheiten zu Treffpunkt und Art der Arbeiten erscheint rechtzeitig im Inform.

TOP 6 Anfragen und Auskünfte

Zu verschiedenen Gemeindeangelegenheiten werden Fragen gestellt und besprochen.

TOP 7 Einwohnerfragestunde

Von einigen Bürgern werden Fragen zum Projekt „Neuer Spielplatz“ und zur Nutzung der Tennisplätze gestellt, die von OB Birk beantwortet werden.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Finanzangelegenheiten besprochen.

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