Ratssitzung vom 11.06.2018

Öffentlicher Teil

TOP 1 Bekanntgaben

  • Der Zweckverband Kindergarten hat die Leitung des Kindergarten Mörsbach für die Dauer der Elternzeit der derzeitigen Leiterin neu vergeben.
  • Gabi Sommer ist neue Gemeindearbeitern sei 01.06.2018.
  • Das Fahrzeug für die Löschgruppe Kroppach/Giesenhausen wurde im Finanzausschuss der VG genehmigt.

TOP 2 Beratung und Beschluss über die zukünftige Holzvermarktung

Fünf eigenständige Vermarktungsorganisationen sollen in Rheinland-Pfalz gegründet werden, da die bisherige Praxis der Abwicklung durch den Landesbetrieb Forsten auf kartellrechtliche Bedenken gestoßen ist. Der Tagesordnungspunkt wurde ausführlich von Florian Neumann von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgestellt und erklärt. Dem Beschlussvorschlag, der für die Region Westerwald-Taunus zu gründenden Vermarktungsorganisation beizutreten, wird zugestimmt.

TOP 3 a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan „Hähnen“

Den Beschlussvorschlägen zu den eingegangenen Anregungen wird zugestimmt.

TOP 3 b) Beratung und Beschluss über den Bebauungsplan „Hähnen“ als Satzung

Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. Damit ist das ehemalige Grundstück der Westerwald-Bank als „Mischgebiet“ ausgewiesen.

TOP 4 Anfragen und Auskünfte

Es werden Fragen zu verschiedenen Gemeindeangelegenheiten gestellt und besprochen.

TOP 5 Einwohnerfragestunde 

– entfällt –

TOP 6 Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Daches der Gemeindegarage

Da die Ergebnisse der Ausschreibung noch nicht vorliegen, werden Bürgermeister und Beigeordnete zusammen mit der Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben, wenn alle Angebote vorliegen.

Nichtöffentlicher Teil

TOP 7 Beratung und Beschluss über den Ankauf einer Seilrutsche auf dem Spielplatz der Waldemar-Meutsch-Anlage

Auf Basis der beiden günstigsten Angebote werden Bürgermeister und Beigeordnete ermächtigt, den Auftrag zu erteilen, wenn besprochene Ergänzungen der Angebote vorliegen.

TOP 8 Informationen zu einem geplanten Bauvorhaben durch den Bauherrn

Offenen Fragen zu einem Bauvorhaben in der Hauptstraße wurden mit dem Bauherrn besprochen und von diesem erläutert.

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