Ratssitzung vom 20.07.2020

Bekanntgaben u.a.

a)    Der Haushaltsplan für 2020 wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt.

b)    Die Adventspende 2019 und der Ertrag der Nikolausfeier vom 07.12.19 gehen an die Kinderkrebshilfe Gieleroth

Kindergarten

a)   Der OB informiert über die Sitzung des Kindergartenzweckverbands vom 02.07.2020. Die Entscheidung über die Aufstellung von Containern als Zwischenlösung wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da erst die sechs Gemeinderäte darüber beschliessen sollen.

b)    Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung von weiteren Architekturleistungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte als Übergangslösung in einer Containervariante

Beschluss: Die Entscheidung über die Beauftragung von weiteren Architekturleistungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte als Übergangslösung in einer Containervariante soll bis zur Klärung, ob Kinder übergangsweise in Müschenbach in den Kindergarten gehen können, wo sich kurzfristig freie Kapazitäten ergeben haben, oder ob doch eine Nutzung des Mehrzweckraums im Mörsbach möglich ist, vertagt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

c)    Weiteres Vorgehen Kindergartenzweckverband

Die Planungen für einen Neubau eines Kindergartens sollen vorangetrieben werden. Da dies einen hohen Arbeits-, Informations- und Kommunikationsaufwand bedeutet, wurde angeregt, zusätzlich einen Projektkoordinator zu benennen. Hierfür wurde Hans Schneider vorgeschlagen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über einen möglichen Verhandlungsspielraum beim Ankauf von 2 Grünflächen beraten. Dem Wunsch nach Zurverfügungstellung von weiteren Parkflächen bei einem Bauvorhaben konnte nicht entsprochen werden. Auf das gemeindliche Vorkaufsrecht bei einem Baugrundstück wurde verzichtet. Dem Antrag auf die Durchführung von Straßenarbeiten seitens des Gasnetzbetreibers zur Verlegung von Gasleitungen in der Kölner Straße und der Raiffeisenstraße wurde entsprochen.

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