Ratssitzung vom 19.03.2018

  1. Bekanntgaben

Der Haushalt 2018 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass das Verfahren wegen schwerem Diebstahl im Bürgermeisterbüro eingestellt wurde.

  1. Beratung und Beschluss über Freigabe an den Kindergartenzweckverband Mörsbach zur Ausschreibung und Vergabe der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI an ein Architektur- bzw. Planungsbüro

Nach ausführlicher Diskussion wurde mehrheitlich entschieden, an den Kindergartenzweckverband keine Freigabe zu einer Ausschreibung und Vergabe zu erteilen.

  1. Anfragen und Auskünfte

Es wurden Fragen zu verschiedenen Gemeindeangelegenheiten gestellt und besprochen.

  1. Einwohnerfragestunde

entfällt

  1. Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Bodengutachtens für den Tennenplatz

Insgesamt 3 Angebote liegen vor. Der Firma Kaiser, Niederahr, wird der Auftrag mit der Angebotssumme 3.815,97 € als wirtschaftlich günstigster Anbieter erteilt.

  1. Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe der technischen Planung für den Ausbau der Gewerbestraße

Insgesamt 3 Angebote liegen vor. Der Firma Brendebach, Wissen, wird der Auftrag mit der Angebotssumme 29.650 € als wirtschaftlich günstigster Anbieter erteilt.

  1. Beratung und Beschluss über Stellungnahme/Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB (Nutzungsänderung)

Nach ausführlicher Diskussion wurde das Einvernehmen mit der gewünschten Nutzungsänderung mehrheitlich nicht hergestellt.

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