Ratssitzung vom 15.04.2019

Bekanntgaben

Die Umschreibung des „Wochenendgebietes“ im Bereich des Bebauungsplanes „Auf dem Triesch“ in ein Allgemeines Wohngebiet ist im Entwurf fertig.

Der Haushaltsplan 2019 ist von der Kommunalaufsicht beim Westerwaldkreis genehmigt worden.

Die Arbeiten an den Sanitäranlagen im Gemeindehaus beginnen planmäßig am 16.04.19. 

Beratung und Beschluss über den Bebauungsplan Gewerbegebiet Teil III (Industriegebiet)

Die 3 im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange werden in den Plan übernommen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Gewerbegebiet – 3. Abschnitt“ gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 24 GemO förmlich als Satzung.

Beratung und Beschluss über die vorsorgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13b BauGB 

Der Beschluss wird verschoben, bis in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft ist, ob ein vorhandener Bebauungsplan eine mögliche Erweiterung auf Basis von §13b BauGB zulässt.

Beratung über die mögliche Ausweisung eines Gewerbegebietes 

Die Bauverwaltung wird beauftragt, die bei den verschiedenen ins Auge gefassten Varianten zu bedenkenden Punkte aufzulisten.

Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Parkplatzes unmittelbar unterhalb des Sportplatzes 

Die Sanierung des Parkplatzes wird durchgeführt, wenn nach einer Bodenprobe feststeht, ob eine abgespeckte Version der Sanierung möglich ist. Mit der Entscheidung über das weitere Vorgehen und einer Beauftragung der Firma Andreas Stumpe werden Ortsbürgermeister und Beigeordnete einstimmig beauftragt. An der Abstimmung nahm A. Stumpe nicht teil.

Beratung und Beschluss über Ausbesserungsarbeiten an der Gewerbestraße 

Mit den Ausbesserungsarbeiten bis zu einer Höhe von 3.000 € wurde die Firma Andreas Stumpe einstimmig beauftragt. An der Abstimmung nahm A. Stumpe nicht teil.

Im nichtöffentlichen Teil wurden die Bedingungen des Pachtvertrages mit der Tennisschule Lob für die Tennisplätze neu gefasst.

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