Ratssitzung vom 14.12.2020

Beratung und Beschluss über den Forstwirtschaftsplan 2021

Herr Tim Bettgenhäuser, Forstamt Hachenburg, erläuterte die Betriebsergebnisse 2019 und 2020 und stellte den Forstwirtschaftsplan 2021vor. Der Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan einstimmig zu.

Bebauungsplan „Kölner Straße“

a.    Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen während der Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Kölner Straße“

b.    Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des Bebauungsplanes „Kölner Straße“ nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Beschlüsse zu a.:

1. Anregungen Telekom, Vodafon und Landesamts für Geologie und Bergbau

Die Anregungen der Deutsche Telekom Technik GmbH, der Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH und des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz werden zur Kenntnis genommen und an den Bauherrn mit der Anmerkung übergeben, dass er die Anregungen berücksichtigen sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Die vorgebrachten Hinweise zu Wasserschutzgebieten, Altlasten, Fließgewässer, Starkregenereignissen und Schmutzwasserentsorgung werden zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der Angaben zum Schmutzwasser in der Begründung ergänzt. Die hinsichtlich der Niederschlagswasserbewirtschaftung geäußerte Nichtzustimmung zum Bebauungsplan wird mit Verweis auf entsprechende Angaben in den Textfestsetzungen und Hinweisen zurückgewiesen. Im Rahmen der Bauantragsstellung ist ein Nachweis zum Umgang mit Niederschlagswasser durch den Bauherrn eigenverantwortlich zu führen. In der Begründung werden die Angaben ergänzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Energienetze Mittelrhein GmbH & Co. KG 

Die vorgebrachten Hinweise zur vorhandenen 20-kV-Freileitung werden durch Eintragung in die Planzeichnung und Übernahme von Hinweisen in die Textfestsetzungen sowie durch Verzicht auf die festgesetzten Anpflanzungen entlang der östlichen Plangebietsgrenze beachtet. Die Begründung ist entsprechend zu ergänzen. Weiterhin wird ein Hinweis zur frühzeitigen Kontaktaufnahme mit der Energienetze Mittelrhein GmbH & Co. KG ergänzt, der eigenverantwortlich durch den Bauherrn zu beachten ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Landesbetrieb Mobilität Diez

Der vorgebrachte Hinweis auf die immissionsschutzrechtlichen Belange wird im Verfahren zur Kenntnis genommen. Er wird jedoch aufgrund der Tatsache, dass keine besonders zu schützende Wohnbebauung im Bebauungsplan vorgesehen ist und damit kein Erfordernis für die Festsetzung technischer Vorkehrungen zum Schutz der Wohnnutzung besteht, zurückgewiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

5. Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Es wird beschlossen, den Anregungen der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Montabaur, zu entsprechen. Die Vorgaben zur Gebäudehöhe werden durch Änderungen in den Textfestsetzungen wie dargelegt klargestellt. Die Belange des Brandschutzes und der Hinweis zur Eintragung von Vorgaben der Landeskompensationsverzeichnisverordnung (LKompVzVO) wird zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren beachtet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss zu b.:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende des FSV Kroppach Ronny Hülpüsch erläutert vereinseigene Überlegungen für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes auf dem jetzigen Hartplatz. Das Konzept wird bis Mitte Februar fertiggestellt sein. Danach soll es dem Gemeinderat vorgestellt werden. Der Umfang betrifft das Spielfeld (Kunstrasenplatz), die Zaunanlage und das Sportlerheim. Der FSV möchte frühzeitig den Gemeinderat informieren, damit dies im Haushalt der Gemeinde berücksichtigt werden kann.

Bekanntgaben u.a.:

Die Klassenräume der Grundschule werden um einen Container erweitert, da die Schülerzahl im 1. Schuljahr 2021/22 über die Klassenmessgrenze hinaus geht. Hierzu sind Umbaumaßnahmen im Bereich der Zufahrt Mietshaus erforderlich, die von der VG übernommen werden.

Für die „Aktion saubere Landschaft“ ist der 10.04.2021 geplant.

Am 14.03.2021 finden die Landtagswahlen und die Wahlen zum/zur VG-Bürgermeister/in statt.

Vorberatung Haushalt 2021

Es wurden u.a. Themen wie Aufforstung, Instandhaltung der Forstwege, Helmertalweg (Wirtschaftsweg), Sportplatz Deckensanierung, Renovierung Tennisheim angesprochen.