Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.08.21

Öffentlicher Teil

Bekanntgaben:

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass das Ratsmitglied Thorsten Ladda sein Mandat im Gemeinderat niedergelegt hat. Außerdem gab er u.a. zwei Eilbeschlüsse bekannt, nach denen die Gemeinde bei Grundstückverkäufen auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hat.

Beratung und Grundsatzbeschluss über die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Der Ortsgemeinderat Kroppach beschließt einstimmg:

Bei künftigen Maßnahmen zum Ausbau von Verkehrsanlagen werden wiederkehrende Beiträge nach § 10a Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben. Die Verwaltung wird beauftragt, dementsprechend einen Entwurf einer neuen Ausbaubeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge – zu erarbeiten

Beratung und Beschluss zur Beteiligung an der Erstellung eines zweiten Hochwasser- und Sturzfluten-Vorsorgekonzeptes

Der Ortsgemeinderat Kroppach beschließt einstimmig die Beteiligung an der Erstellung eines Hochwasser- und Sturzfluten-Vorsorgekonzeptes.

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Kroppach“: Beratung und Beschluss über den Abschluss von Vorauszahlungsvereinbarungen

Der Ortsgemeinderat Kroppach beschließt einstimmig die Möglichkeiten von Vorauszahlungsvereinbarungen. Es soll noch geprüft werden, ob sich Vorauszahlungen negativ auf die Ortsgemeinde auswirken können. (z.B. Negativzinsen)

Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a. das Einvernehmen mit zwei Bauanträgen hergestellt.