Aus der Ratssitzung vom 24.07.2014
TOP 1 Bekanntgaben
Michael Birk informiert über verschiedene Gemeindeangelegenheiten.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist nach jeder Wahl und Neubildung des Rates neu zu beschließen. Nach Beratung wird die Geschäftsordnung in der vorgestellten Form beschlossen.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Die Änderung der Hauptsatzung wird durch die Bildung eines Geschäftsbereiches für den 1. BeigO. erforderlich. Der Rat stimmt der in einer Anlage beigefügten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der OG Kroppach zu.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines Geschäftsbereiches für den 1. BeigO.
Dem 1. BeigO. Claus Ortlieb soll zur verantwortlichen Betreuung der baulichen Unterhaltung gemeindlicher Liegenschaften (Gebäude und Grundstücke) gem. § 50 Abs. 3 GemO. die Leitung eines Geschäftsbereiches übertragen werden. Der 1. BeigO. ist in diesem Bereich ständiger Vertreter des OB und soll dafür auch eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Dies erfordert die Änderung der Hauptsatzung, vgl. dazu TOP 3. Der Punkt wird im Rat eingehend diskutiert.
Die abschließende Abstimmung genehmigt den Geschäftsbereich mit der entsprechenden Aufwandsentschädigung für den 1. BeigO. Claus Ortlieb.
TOP 5 Übertragung des unter TOP 4 gebildeten Geschäftsbereiches an den 1. BeigO.
OB Birk überträgt den unter TOP 4 gebildeten Geschäftsbereich mit Zustimmung des Gemeinderates auf den 1. BeigO. Claus Ortlieb.
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hbg.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hachenburg wird in der vorgelegten Form beschlossen.
TOP 7 Anfragen und Auskünfte
Zu verschiedenen Gemeindeangelegenheiten werden Fragen gestellt und besprochen.
TOP 8 Einwohnerfragestunde
——— entfällt———
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Finanzangelegenheiten besprochen.
Michael Birk, Ortsbürgermeister
