Öffentlicher Teil
Bekanntgaben
- Da unser Revierförster Tim Bettgenhäuser sich erfolgreich um die Leitung eines anderen Forstreviers beworben hat, muss die Stelle neu besetzt werden.
- Die Verbandsgemeinde Hachenburg hat die neue Flutlichtanlage am Sportplatz mit knapp 1.500 € bezuschusst.
Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Herr Jan-Eric Schneider von der VG Hachenburg stellte die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 vor und erläuterte einzelne Positionen.
Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2032 wurde einstimmig zugestimmt.
Wahl einer Schöffin / eines Schöffen für das Amtsgericht Westerburg
Die Wahl findet gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung statt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Ortsgemeinderat schlägt dem Amtsgericht Westerburg Hans Schneider für die Wahl von Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 vor.
- Abstimmungsergebnis: 0 Gegenstimmen
1 Enthaltung
7 Ja Stimmen
Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruhte bei beiden Abstimmungen gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO.
Beratung und Beschluss über die Bevollmächtigung der Verbandsgemeinde mit der Ausschreibung der Strom- und Erdgaslieferverträge für den 01.01.2024 bis 31.12.2025.
Beschluss zur Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25
- Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
- Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Hachenburg wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde ab 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
- Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Gemeinde vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis.
- Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
- Die Ausschreibung soll für die Gemeinde nach folgenden Maßgaben erfolgen: Günstigster Anbieter
Beschluss zur Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/25
- Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
- Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Hachenburg wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde ab 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
- Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Gemeinde vorzunehmen.
- Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
- Die Ausschreibung soll für die Gemeinde nach folgenden Maßgaben erfolgen: Günstigster Anbieter
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung und Beschluss über einen Zuschuss zum Ankauf einer Wärmebilddrohne für die Kroppacher Jägerschaft
Der Ankauf einer Wärmebildkamera durch die Kroppacher Jägerschaft wird mit 2000,00 Euro bezuschusst. Mit ihrer Hilfe soll das Auffinden von Rehkitzen im Feld erleichtert werden. Außerdem soll sie bei Bedarf auch von der Feuerwehr-Löschgruppe genutzt werden können
Verkehrssituation auf dem Schulhof
Die Verkehrssituation auf dem Schulhof wird auch vom Gemeinderat als gefährlich beurteilt. Eine Abgrenzung durch Poller wird allerdings nicht als zielführend angesehen. Nach intensiver Diskussion wird u.a. angeregt auf dem Schulhof entlang des Bus-Rondells die Farbmarkierung zu erneuern und befahrbare Noppen anzubringen. Die gesamte Markierung und Beschilderung müssen deutlicher werden. Eine Durchfahrt der Feuerwehr für ihre Einsatzfahrzeuge ist zu ermöglichen. Alle Beteiligten wurden eindringlich zu höchster gegenseitiger Rücksichtnahme aufgerufen.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bauvorhaben behandelt und dem Ankauf von zwei landwirtschaftlichen und einem forstwirtschaftlichen Grundstück zugestimmt.
