Gemeinde Kroppach

Ratssitzung vom 26.08.2019

Informationen des LBM Diez, Lutz Nink, zur Entlastung der Verkehrssituation an der B 414 

Im Nachgang zu einer früheren Ortsbesichtigung mit dem Gemeinderat hat der LBM Diez im Bereich der B 414, OD Kroppach, eine Verkehrszählung durchgeführt. Ergebnis: An den Knotenpunkten L 290 / B 414, L265 aus Ri Kroppach / B 414 und L 265 aus Ri Mudenbach / B 414 werden die Leistungsgrenzen erreicht bzw. sind schon überschritten. Beispielhaft die Anzahl der Fahrzeuge innerhalb 24 Std für die B 414: 11.000 bzw. 15.000 Fahrzeuge je nach Fahrtrichtung. Diese Belastung gilt als Nachweis zur Rechtfertigung baulicher Maßnahmen um gerade in den Spitzenstunden oder auch nach Öffnen der Bahnschranken das Auffahren aus Richtung Kroppach kommend auf die B 414 zu vereinfachen. Kurzfristig könnte ein neu zu errichtender Kreisverkehr an der Kreuzung L 290 / B 414 eine Erleichterung bringen. Bei günstigem Verlauf von Planung, Klärung der Grund- und Bodenverhältnisse, Abstimmungen etc. wäre frühestens 2024/2025 mit einer Umsetzung zu rechnen. Die Kosten tragen Bund und Land, lediglich die Kosten für Nebenanlagen wie Gehwege trägt die Gemeinde.

Beratung und Beschluss über einen Antrag auf Zuwendungen aus Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz für die Erschließung der Gewerbestraße 

Es wird einstimmig beschlossen, für die Fertigstellung im Zuge der Ersterschließung der Baustraße im Gewerbegebiet durch die Verwaltung einen Zuschussantrag aus Mitteln des Investitionsstocks des Landes für das Programmjahr 2020 zu stellen.

Begründung: Die Ortsgemeinde Kroppach beabsichtigt, den Endausbau der derzeitigen Baustraße im Gewerbegebiet vorzunehmen. Zur Finanzierung dieser Baumaßnahme, soll ein Zuschussantrag aus Mitteln des Investitionsstocks des Landes gestellt werden, der sich allerdings nur auf den Anteil der Gemeinde beziehen darf.

Anfragen und Auskünfte 

– Die Kosten der Sanierung Fest- u. Parkplatz unterhalb des Sportplatzes betrugen rd. 12.000,00 €. 

– Hundekotproblem auf den Rundwegen um Kroppach. Hierzu hat das Ratsmitglied Lars Weyer spontan angeboten, 5 Abfalleimer zu spenden und aufzubauen.

Einwohnerfragestunde 

Es wird der Vorschlag zur Einrichtung einer Linksabbiegespur auf der B 414 aus Richtung Hachenburg kommend zur L 265 Richtung Mudenbach gemacht.

Beratung und Beschluss über eine Stellungnahme zu einer Erlaubnis nach §§ 8, 9 und 19 WHG (Versickerung von Niederschlagswasser über eine Mulde im Gewerbegebiet) 

Das Einvernehmen mit der Maßnahme wird einstimmig hergestellt.

Beratung und Beschluss über den Ankauf von Ruhebänken für den Friedhof

OB Birk wird einstimmig beauftragt, noch nach Befestigungsalternativen für das ausgesuchte Modell nachzufragen und den Auftrag für 5 Bänke entsprechend an den günstigsten Anbieter – CMS, Kroppach – zu erteilen. 

Beratung und Beschluss über Erneuerung der Palisaden an der Treppe zum Pfarrhaus 

Die Holzpalisaden seitlich der Treppe sind teilweise verfault bzw. lose. Ratsmitglied Andreas Stumpe macht verschiedene Vorschläge, diese zu ersetzen. Nachdem er den Beratungstisch verlassen hat, beschließt der Rat einstimmig, der Fa. Stumpe den Auftrag für die kostengünstigste Variante zu erteilen.

Nichtöffentlicher Teil 

Im nichtöffentlichen Teil verzichtet der Gemeinderat auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes bei einem Grundstückverkauf in der Raiffeisenstraße. Dem Verkauf von zwei gemeindlichen Baugrundstücken am Helmertalweg wird zugestimmt. Außerdem wird OB Birk mit den Verhandlungen über Kauf oder Tausch eines Waldgrundstückes nach Vorliegen des Waldwertgutachtens beauftragt.

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