Bekanntgaben
Ortsbürgermeister Michael Birk informiert den Ortsgemeinderat über:
- Die Aufsichtsbehörden haben den Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das laufende Jahr genehmigt.
- Dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Umrüstung der Flutlichtanlage der Sportanlage auf LED wurde seitens der Kreisverwaltung zugestimmt.
- Die Spielplatzprüfung zeigte keine Mängel, jedoch sollte das Tor befestigt werden.
Aufstellung einer Jugendfeuerwehr bei der Löschgruppe Kroppach-Giesenhausen
Mitglieder der Löschgruppe Kroppach/Giesenhausen stellten ihre Planung zur Aufstellung einer Jugendfeuerwehr vor. Ein offener Punkt ist eine Räumlichkeit zum Kleidungswechsel und zur Aufbewahrung der Feuerwehruniformen. Der OB wird diesbezüglich bei der VG einen Lösungsansatz anfragen.
Beratung und Beschluss über eine Stellungnahme zur 4. Teilfortschreibung des LEP IV
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Ortsgemeinde keine Stellungnahme abgeben wird.
Beratung und Beschluss über eine Änderung der Friedhofssatzung (Wiesenurnengräber)
Einstimmig wurde beschlossen:
§ 13, Satz 1 der Friedhofssatzung wird wie folgt geändert:
Urnen dürfen – außer in den Fällen des § 12 Abs. 3 – nur in den hierfür besonders vorgesehenen Urnenreihengrabstätten, Urnenwiesenreihengrabstätten und auf dem Grabfeld für anonyme Bestattungen beigesetzt werden. Es handelt sich dabei um Grabstätten (Aschenstätten), die der Reihe nach belegt (Ausnahme Grabfeld für anonyme Bestattungen) und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. Je Urnenreihengrabstätte und Urnenwiesenreihengrabstätte dürfen bis zu zwei Aschen beigesetzt werden. In den Grabstätten auf dem Grabfeld für anonyme Bestattungen darf keine zweite Urne beigesetzt werden.
Beratung und Beschluss über ein Einvernehmen zur Verlegung einer Glasfasertrasse vom Hochbehälter / Windrad Kroppach bis zum neuen Funkturm in Giesenhausen.
Der Gemeinderat stellt einstimmig das Einvernehmen zur Verlegung einer Glasfasertrasse vom Hochbehälter / Windrad Kroppach bis zum neuen Funkturm in Giesenhausen her.
Beratung und Beschluss über einen außerplanmäßigen Einschlag im Gemeindeforst
Der Gemeinderat beschließ einstimmig den TOP auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Beratung und Beschluss über das Anlegen von Schwellen auf der Gewerbestraße
Der Gemeinderat lehnt einstimmig das Anlegen von Schwellen auf der Gewerbestraße ab.
Anfragen und Auskünfte, u.a.
- Wanderwege-Konzept der VG Hachenburg (Vorschläge aus dem Ortsgemeinderat oder der Gemeinde)
- Die Auszubildenden der Firma Georg haben eine Ruhebank erstellt, die der Ortsgemeinde gespendet wurde.
- Die Schulleitung hat einen Brief verfasst, um auf die Verkehrssituation auf dem Schulhof hinzuweisen.
- Es wurde ein Vorschlag zur Installation einer Zisterne auf dem Friedhof gemacht.
Im nichtöffentlichen Teil informierte OB Birk über verschiedene Grundstücksangelegenheiten. Dem Vertrag zur Vermietung des Obergeschosses im Mietshaus der Gemeinde an Jean Schneider wurde zugestimmt. Auf das gemeindliche Vorkaufsrecht bei zwei Grundstücken im Baugebiet Helmertal wurde verzichtet.