Aus der Gemeinderatssitzung am 23.11.15


A Öffentlicher Teil


1. Bekanntgaben
Der Kindergartenzweckverband Mörsbach plant, im Rahmen des vom Bund aufgelegten Konjunkturpaketes KI 0.3 einen Antrag auf Zuschuss für die energetische Sanierung einer Fensterfront zu stellen.
Die Entsorgung der Weihnachtsbäume durch den Abfallbetrieb des Westerwaldkreises erfolgt am 14.01.2016.


2. Beratung und Beschluss über den Forstwirtschaftsplan 2016
Nach Vorstellung des Planes durch Revierförster Roger Koch und Diskussion wird der Plan einstimmig verabschiedet.


3. Beratung und Beschluss über einen Zuschuss an die Grundschule Kroppach zur Anschaffung eines Spielgerätes
Schulleiterin Gabi Greher stellt das Schulprojekt zur Neuanschaffung eines Spielgerätes vor. Für die Finanzierung sind die Erlöse aus der Musicalveranstaltung, 2.300 € aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde als Schulträger und weitere 2.300€ als Zuschuss der Gemeinden aus dem Schulbezirk geplant. Auf Kroppach würden 800€ entfallen. Dem Zuschuss in Höhe von 800€ wird einstimmig zugestimmt.


4. Beratung und Beschluss über die Festsetzung der Hundesteuer 2016 und der Steuerhebesätze 2016
Auf einstimmigen Beschluss bleiben die Steuersätze unverändert.


5. Beratung und Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet“ (1. Abschnitt)
Es wird einstimmig beschlossen, dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet" zuzustimmen und den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass im nördlichen Planbereich die Baugrenze aufgehoben bzw. an den Rand der öffentlichen Grünflächen verschoben wird. In dem nunmehr zusätzlich entstehenden Baufenster sind lediglich Aufschüttungen zulässig.
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB. Auf eine vorgezogene Beteiligung der Bürger gemäß §3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB wird verzichtet, da die Änderung des Bebauungsplanes sich auf das Plangebiet bzw. die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Deckblatt über die Änderung gemäß §3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Träger öffentlicher Belange gemäß §4 BauGB zu beteiligen.


6. Beratung und Beschluss über die Ergebnisse des Dorfrundganges am 17.10.15
Die verschiedenen Punkte wurden besprochen. Als erste Maßnahme soll im Januar/Februar 2016 ein Termin zum Rückschneiden der Büsche in den Bereichen "alter Spielplatz", "Tennisplatz" und "Parkplatz unterhalb Fußballplatz" geplant werden.


7. Beratung und Beschluss über die Ergebnisse der Verkehrsschau am 23.10.15
Die Kosten für die von der Gemeinde zeitnah umsetzbaren Maßnahmen wie z.B. das Aufstellen von Verkehrsspiegeln sollen in den Haushalt 2016 eingeplant werden. Bzgl. der Überquerung am Bahnhof erfolgt eine Anfrage zur Unterstützung durch die Westerwald-Touristik.


8. Beratung und Beschluss über einen Antrag der Jusos in der SPD, Kreisverband Westerwald, an die Gemeinde zur Beflaggung mit einer Regenbogenfahne am 17.05. (internationaler Tag gegen Homophobie)
Der Antrag wird nach eingehender Diskussion mehrheitlich abgelehnt.


9. Beratung und Beschluss über die Beteiligung an einer Ferienspaßaktion 2016
Die Gemeinde Kroppach wird sich nach einstimmigem Beschluss zusammen mit den anderen Gemeinden aus dem Kindergartenzweckverband an der Aktion beteiligen.


10. Anfragen und Auskünfte
Aus den Arbeitsgruppen, die sich nach den Ergebnissen aus der "Bürgerbefragung" gebildet haben, wurde berichtet. In allen drei Gruppen – Kinder/Jugendliche, Rad-/Wanderwege, Versorgung/Dorfladen – herrscht eine rege Beteiligung.


11. Einwohnerfragestunde (entfällt)

 



Im nichtöffentlichen Teil wurden Finanzangelegenheiten besprochen.