Aus der Ratssitzung vom 21.09.2015


TOP 1 Bekanntgaben
OB Michael Birk informiert über verschiedene Gemeindeangelegenheiten.


TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 mit Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten
Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses wird von Hubert Heidrich vorgetragen. Die Prüfung führte zu einer Nachfrage bezüglich der buchmäßigen Behandlung der Zahlungsanteile der OG zu den Investitionskosten des Kindergartenzweckverbandes. Die Finanzabteilung der VG hat eine umfangreiche Antwort mit Erläuterungen und Anlagen geschickt, die geprüft wurde. Hubert Heidrich erläutert den Sachverhalt und erklärt die Nachfrage als ausreichend beantwortet. Da keine weiteren Beanstandungen vorlagen wurde folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Dem Jahresabschluss 2013 wird in der vorgelegten und geprüften Form zugestimmt. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird Entlastung erteilt.
Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt.


TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kroppach“
OB Birk erläutert Art und Umfang der geplanten Änderung. Nach Beratung wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kroppach“ dahingehend zu ändern, dass im nördlichen Planbereich die Baugrenze aufgehoben bzw. an den Rand der öffentlichen Grünfläche verschoben wird. In dem nunmehr zusätzlich entstehenden Baufenster sind lediglich Aufschüttungen zulässig. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem wirtschaftlich günstigsten Planungsbüro den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Deckblatts zu erteilen.
Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt.


TOP 4 Ergebnisse der Bürgerbefragung - Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Nach nochmaliger Zusammenfassung der Ergebnisse von Bürgerbefragung und Bürgerversammlung wurden folgende Schritte beschlossen:
• Bildung von Arbeitsgruppen von Bürgern, die sich zur Mithilfe bereit erklärt haben. Entsprechend den Aufgabebereichen wirken in diesen Gruppen auch die Ratsmitglieder mit. Termine zu ersten
Sitzungen der Gruppen sollen zeitnah vereinbart werden.
• Eine weitere zielgerichtete Bestandsaufnahme von notwendigen Maßnahmen erfolgt in einer Gemeinderatssitzung in Form einer Ortsbegehung, die auf den 17.10.2015 mit Treffpunkt um 9:00 Uhr am Friedhofsparkplatz festgelegt wird.


TOP 3 Anfragen und Auskünfte
Zu verschiedenen Gemeindeangelegenheiten werden Fragen gestellt und besprochen.


TOP 4 Einwohnerfragestunde
--------- entfällt---------


Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücks- und Finanzangelegenheiten besprochen.