Zu Beginn der Sitzung wurde Dirk Thiel als neues Ratsmitglied vom Bürgermeister verpflichtet.

 

Beratung und Beschluss über den Jahresabschluss 2017 mit Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten 

Unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Hans Schneider beschloss der Gemeinderat nach Anhörung des Rechnungsprüfberichts von Jürgen Jung jeweils einstimmig: 

  1. Der Rat stellt den Jahresabschluss 2017 fest.
  2. Der Rat erteilt dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg und den an den Geschäften beteiligten Beigeordneten von Gemeinde und Verbandsgemeinde Entlastung.

Ortsbürgermeister Michael Birk und die Beigeordneten Volker Birk und Horst Schüchen hatten den Sitzungstisch verlassen und nahmen nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

 Beratung und Beschluss über die Festsetzung der Hundesteuer 2019 und der Steuerhebesätze 2019

Die Entscheidung über die Festsetzung der Steuersätze 2019 wird auf die nächste Sitzung verschoben. 

 

Beratung über Wünsche zur Verkehrssituation B 414

Die Verkehrssituation der B 414 wurde bei einem Ortstermin mit Herrn Nink vom LBM Diez erörtert. Es wird eine Verkehrsbewertung geben. Die Gemeinde wurde aufgefordert, Vorschläge zur Lösung der Verkehrsproblematik einzureichen. Es wurden verschiedene Lösungsansätze besprochen, die vom Ortsbürgermeister an Herrn Nink weitergegeben werden.

 

Beratung über die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2019/20 und folgende 

Es wurde die Situation des Kindergartens in Mörsbach in Bezug auf vorhandene Plätze (70 Plätze) und den Bedarf aus der Kindertagesstättenbedarfsplanung (95 Plätze) besprochen. Im Kindergartenzweckverband wurden schon einige Lösungsansätze diskutiert. In der nächsten Sitzung des Kindergartenzweckverbands soll über die nächsten Schritte gesprochen werden. Der Rat erwartet, dass es eine neutrale Planung über alle Möglichkeiten erstellt wird. Die Planung soll nachhaltig sein.

Im nichtöffentlichen Teil wurden verschiedene Bau-, Grundstücks- und Finanzangelegenheiten besprochen. U.a. wird die Gemeinde ein ihr angebotenes Ackerlandgrundstück auf dem Rotland erwerben.