TOP 1 Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Claus Ortlieb hat aus persönlichen Gründen sein Mandat und das Amt des 1. Beigeordneten niedergelegt.

Von OB Birk wird Herr Andreas Gerhard als neues Ratsmitglied verpflichtet.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2017

Da keine Änderungsvorschläge eingereicht wurden, kann mit TOP 3 fortgefahren werden.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2017

Der Haushaltsplan liegt jedem Ratsmitglied in Kopie vor. Frau Aschfalk von der Finanzabteilung der VG Hachenburg stellt den Plan vor und erläutert einzelne Positionen. Nach Beratung wird der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 mit Bestandteilen und Anlagen zugestimmt.

TOP 4 Bekanntgaben

OB Michael Birk informiert über verschiedene Gemeindeangelegenheiten.

TOP 5 Anfragen und Auskünfte

Es werden Fragen zu verschiedenen Gemeindeangelegenheiten gestellt und besprochen.

TOP 6 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger stellt Fragen zur Aufstellung der Sammelcontainer für Altglas und Altkleider.

TOP 7 Beratung und Beschluss über Termin Aufbau Spielgerät am Tennisheim

Das bestellte Spielgerät für den neuen Spielplatz wird in Kürze geliefert. Mit den notwendigen Boden- und Fundamentarbeiten wird die Fa. A. Stumpe beauftragt. Der Termin für den Aufbau des Spielgerätes, der in Eigenregie von Gemeinderat und freiwilligen Helfern erfolgen soll, wird auf Samstag den 27.05.2017 festgelegt.

  TOP 8 Beratung und Beschluss über die Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB i.V.m. der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB (BV Kölner Straße)

Zum Bauvorhaben der Westerwaldbank in der Kölner Straße wird das Einvernehmen hergestellt.

  TOP 9 Beratung und Beschluss über die Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB i.V.m. der Zulässigkeit von Werbeanlagen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB (Werbeanlage Kölner Straße)

   Für die in der Kölner Straße geplante Werbeanlage am Bau der Westerwaldbank wird das Einvernehmen hergestellt mit der Maßgabe, dass die damit verbundene Beleuchtung die anliegenden Nachbarn nicht beeinträchtigt.

   TOP 10 Beratung und Beschluss über den Verkauf eines Wiesengrundstückes in der Raiffeisenstraße

   (Flur 16, Flurstück 15/1)

   Nach Beratung wird dem Verkauf des Wiesengrundstückes in der Raiffeisenstraße, Flur 16, Flurstück 15/1 zugestimmt.

  TOP 11 Beratung und Beschluss über den Kauf eines Rasenmähers

Der Kauf eines neuen Rasenmähers zum vorliegenden Angebotspreis wird beschlossen.

   TOP 7 Bekanntgaben nicht öffentlich

OB Birk informiert über verschiedene Grundstücksangelegenheiten