Aus der Ratssitzung vom 31.10.2016


Öffentlicher Teil

TOP 1 Bekanntgaben

OB Michael Birk informiert über verschiedene Gemeindeangelegenheiten.

TOP 2 Beratung und Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderates entspricht seit 2009 der Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte. Darin wurden durch Verwaltungsvorschrift vom Juni 2016 verschiedene Änderungen zur „Öffentlichkeit der Sitzungen“ vorgenommen. Die jedem Ratsmitglied vorliegende Änderung der Mustergeschäftsordnung wurde beraten und danach einstimmig beschlossen.

TOP 3 Beratung und Beschluss über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2b UStG) – hier: Ausübung des Wahlrechtes nach § 27 Abs. 22 UStG

Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 wird diese grundlegend neugestaltet und an EU-Recht angepasst. Die Gemeinde hat aber die Option einer Übergangsregelung beizutreten, die bisheriges Recht bis zum Jahr 2020 verlängert. Nach Beratung wird beschlossen, die Übergangsregelung in Anspruch zu nehmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhält den Auftrag die entsprechende Erklärung bei der Finanzverwaltung abzugeben.

TOP 4 Beratung und Beschluss über die Festsetzung der Hundesteuer 2017 und der Steuerhebesätze 2017

Die bisher gültigen Hebesätze zur Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer werden im Rat diskutiert und dann unverändert für 2017 beschlossen.

TOP 5 Beratung und Beschluss über den Ankauf von Spielgeräten für den neuen Spielplatz am Tennisheim

Die vorliegenden Angebote verschiedener Firmen über Spielgeräte und ihre Aufbaumöglichkeiten werden vorgestellt und im Rat diskutiert. Anschließend wird einem Angebot über ein Kombinationsspielgerät der Fa. Sauerland zugestimmt, wobei der Aufbau unter Anleitung in Eigenregie erfolgen soll.

TOP 6 Anfragen und Auskünfte

Zu verschiedenen Gemeindeangelegenheiten, insbesondere Ausbesserungen von Gemeindestraßen und Wegen und Erneuerung von Straßenschildern, werden Fragen gestellt und besprochen.

TOP 7 Einwohnerfragestunde

------- entfällt -------

 

Nichtöffentlicher Teil

TOP 8 Bekanntgaben

OB Michael Birk informiert über verschiedene Finanz- und Grundstücksangelegenheiten.

  TOP 9 Beratung und Beschluss über die Vergabe von Dienstleistungsverträgen für den Winterdienst der Gemeinde und die jährlichen Mulch- und Mäharbeiten auf den gemeindeeigenen Liegenschaften

OB Birk stellt die vorliegenden Angebote zu Winterdienst sowie Mulch- und Mäharbeiten für die OG vor.

Die Vertragsmodalitäten und Arbeitspreise sind verbandsgemeindeüblich.

Nach eingehender Beratung erhält der OB den Auftrag, die Dienstleistungsverträge in der besprochenen Form mit dem Landwirtschaftsbetrieb Lars Weyer abzuschließen.

  TOP 10 Beratung und Beschluss über den Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Teil III (Industriegebiet)

OB Birk erhält den Auftrag, den Kaufvertrag in der vorgestellten Form mit der Firma Metzler für ein Grundstück in der Größe von ca. 1.495 qm abzuschließen.

TOP 11 Beratung und Beschluss über einen Pachtvertrag mit dem TC Müschenbach für die Tennisplätze und das Tennisheim

OB Birk erhält den Auftrag, mit dem TC Müschenbach noch offene Fragen zu klären und entsprechende Änderungen und Ergänzungen in den Pachtvertrag einzuarbeiten.